Forderung Nummer 2 von Norbert Hofer

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April 26, 2016 by apaubxl

Laut der Website von Norbert Hofer (zweite Forderung) solle man Ihn wählen da „er der einzige ist der Österreich selbstbewusst in der Welt vertritt, damit uns andere Staaten wieder mit Respekt begegnen. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt handeln und darf nicht Befehlsempfänger der EU sein.“

Welche Staaten Österreich derzeit nicht mit Respekt behandeln wird dabei nicht erwähnt… Dass aggressives nationalistisches Verhalten nicht zu internationalem Respekt führt sondern zu Ablehnung und Isolierung zeigen die Beispiele Ungarn und Polen. Respekt bekommen jene die vermitteln, die über ihren Schatten springen und in größeren Zusammenhängen denken und sich nicht nur auf ihre nationalen Befindlichkeiten konzentrieren. Luxembourg (um nur ein Beispiel zu nennen) ist viel kleiner als Österreich, wird in der EU aber sehr wohl respektiert ob seiner Vermittlerposition zwischen Frankreich und Deutschland und seiner europapolitischen Vorstellungen. Österreich auf der anderen Seite wird immer gefragt wenn es z.B. um Themen wie den Balkan geht, da Österreich dabei eine gewisse „regional-historische“ Kompetenz zugeschrieben wird.

Nun zum zweiten Teil der Botschaft („Österreich der Befehlsempfänger der EU.“). Da muss zu allererst einmal klargestellt werden wer denn „die EU“ eigentlich ist. „Die EU“ besteht aus 28 souveränen Mitgliedsstaaten die sich in einer neuen Form der internationalen Kooperation zusammengeschlossen haben die intergouvernementale sowie supranationale Züge aufweist. Supranational ist z.b. die Europäische Kommission. Beamte in der Europäischen Kommission kommen aus allen Mitgliedsstaaten (viele in leitenden Positionen kommen aus Österreich) und die Kommissare (vergleichbar mit Ministern in Österreich) werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen (je einer pro Land). Das arme Österreich stellt dabei genau so viele Kommissare wie das große Deutschland (je einen). Auch im Europäischen Parlament sind Repräsentanten aus kleinen Ländern überproportional vertreten (Österreich stellt 18 Mitglieder, im Vergleich dazu trotz zehnfacher Einwohnerzahl stellt Deutschland nur fünfmal so viele, nämlich 96) . Die intergouvernementale-, die bis heute bei Weitem mächtigste Seite der EU besteht aus Rat sowie Europäischem Rat (bitte nicht mit Europarat verwechseln :-)). Dies ist die Bühne der Mitgliedsstaaten wo Vertreter der Regierungen verhandeln und sich auf gemeinsame Beschlüsse einigen. Die meisten Entscheidungen werden immer noch Einstimmig getroffen. Regeln oder „Befehle“ wie sie von Herrn Hofer auch bezeichnet werden gibt es also von „der EU“ überhaupt gar keine. Es gibt Gesetze (die heißen dann „Richtlinien“ oder „Verordnungen“) die von allen Mitgliedern miterarbeitet und mitbeschlossen werden und daher auch von allen eingehalten werden müssen (ist doch nur fair oder?). „Die EU“ gibt uns also nicht nur keine Befehle, sondern ermöglicht uns kleinen Österreichern ganz Europa überproportional zu unserer Bevölkerungszahl zu beeinflussen.

Was der Herr Hofer also mit dieser Forderung meint, ist mir wirklich unklar.

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