Forderung Nummer 3 von Norbert Hofer

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April 27, 2016 by apaubxl

Wie schon fast Tradition war ich heute wieder auf der Website von Norbert Hofer und hab mir eines seiner Argumente angesehen. Argument Nummer 3 lautet folgendermaßen: „Wer Österreich liebt, wählt Norbert Hofer, weil ER als EINZIGER gegen eine EU als Schulden- und Haftungsunion zu Lasten unserer kommenden Generationen auftritt. Österreich hat schließlich selbst genug Schulden.” Fassen wir also die Fakten zusammen:

1. Kein anderer Kandidat bzw. keine Kandidatin hat eine EU Schulden- und Haftungsunion gefordert!

2. Das Argument der Vergemeinschaftlichung der Schulden und
sein Nutzen bzw. Schaden für alle Beteiligten ist etwas das man in der Theorie gerne diskutieren kann. In der Praxis steht dieses Thema jedoch im Moment nirgendwo auf der Agenda. Was hin und wieder (vereinzelt) andiskutiert wird sind sogenannte „Eurobonds“, also Staatsanleihen die von der Eurozone gemeinschaftlich gedeckt sind. Bei keinem Vorschlag handelt es sich dabei um eine volle Vergemeinschaftlichung bestehender Schulden, sondern immer nur um ein gewisses Maß an zukünftiger Verschuldung (die wiederum durch die eigene Wirtschaftsleistung gedeckt ist). Die Angst vor solchen Eurobonds besteht dennoch darin, dass andere „auf Kosten von uns“ Schulden machen könnten. Der Vorteil bestünde darin, dass wirtschaftlich von einander abhängige Staaten die auch eine gemeinsame Währung besitzen von ihrer gemeinsamen Glaubwürdigkeit und wirtschaftlichen Stärke profitieren könnten (bedenken wir bitte, dass die EU als Einheit die stärkste und größte Volkswirtschaft der Welt ist) in dem sie alle niedrigere Zinsen auf den Kapitalmärkten zahlen würden. Im Moment zahlt z.b. Deutschland sehr niedrige Zinsen und Italien sehr hohe (trotz gemeinsamer Währung). Auch Österreich zahlt höhere Zinsen als Deutschland. Viele Einschnitte in die Sozialsysteme der EU könnten also mit niedrigeren Zinsen verhindert werden. Politisch ist dies aber (zumindest derzeit) nicht durchsetzbar und wurde nur vereinzelt auf europäischer Ebene gefordert. Österreich hat solche Eurobonds noch nie verlangt. Sie werden also (auf absehbare Zeit) nicht kommen.

3. Eine Haftungsunion ist in der derzeitigen Vertragslage der EU gar nicht erlaubt und wird auch nicht angestrebt. Genau das stellte die Mitglieder der Europäischen Union und speziell der Euroländer jedoch vor ein gewaltiges Problem als Griechenland nicht mehr in der Lage war Kapital aufzunehmen um seine laufenden Kosten (Krankenhäuser, Schulen etc.) zu decken. Europa hatte also zwei Möglichkeiten: Entweder das wirtschaftlich eher unbedeutende Griechenland zu retten in dem man Wege findet es zu unterstützen (die gefundene Lösung waren Kredite und keine Spenden, in Kombination mit harten Auflagen die das griechische politische und wirtschaftliche System fast zum Kollaps führten) und damit eine Ansteckung auf andere EU Mitgliedsstaaten zu verhindern, oder es fallen zu lassen und damit nicht nur eine humanitäre Krise in Griechenland, sondern auch eine massive erneute Wirtschaftskrise im Rest Europas auszulösen deren Ausmaße nicht vorhersehbar wären. Fakt ist, dass man dabei keine Haftungsunion eingegangen ist, aber Möglichkeiten geschaffen hat um gemeinschaftlich mit Haftungen die Stabilität unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu garantieren. Die Lösungen sind keineswegs ideal und müssen weiterentwickelt werden. Wenn man sie aber einfach ablehnt ohne eine ehrliche Alternative vorzuschlagen macht man es sich zu einfach.

4. Österreich hat Schulden. Ja. Sind diese untragbar? Nein. Österreichs Schuldenstand beträgt etwas mehr als 80% unseres Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das bedeutet, dass Österreich in der Lage wäre all seine Schulden in weniger als 10 Monaten zu bezahlen wenn es seine gesamte Wirtschaftsleistung in die Schuldentilgung stecken würde. Dies ist zwar nicht möglich verdeutlicht jedoch, dass wir hier nicht hoffnungslos verloren sind. Im Vergleich dazu, Deutschlands Schuldenquote ist nur um ein paar Prozentpunkte niedriger, in den USA beträgt sie 105% und in Japan sogar 246% des BIP. Österreich muss auf seine Schulden Zinsen zahlen und sollte daher daran arbeiten diese zu reduzieren um kommende Generationen nicht unnötig zu belasten. Dabei muss jedoch auch bedacht werden, dass die Wirtschaftsleistung der wichtigste Faktor in der Tragfähigkeit von Schulden ist (und sich auch auf die Zinsen auswirkt). Schulden zu reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung zu drosseln gleicht einem absurden Spiel a la „wenn ich weniger hab, kannst mir auch nix mehr nehmen“.

Abgesehen von all diesen Fakten, stellt sich mir bei diesem Wahlargument vor allem die Frage danach wie Norbert Hofer als Bundespräsident in dieser Frage auch nur irgendetwas bewegen will? Er überschreitet mit dieser Aussage alle Kompetenzen eines Bundespräsidenten. Die einzige Möglichkeit wie er zur Schuldentilgung Österreichs beitragen könnte, wäre ein Gehaltsverzicht. Ich bezweifle jedoch sehr, dass ihm ein solcher vorschwebt.

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