Forderung Nummer 5 von Norbert Hofer

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May 10, 2016 by apaubxl

Wie auf seiner Website zu lesen sollen wir Norbert Hofer wählen “weil er der EINZIGE ist der österreichische Arbeitsplätze gegen Verdrängung und Lohndumping schützt. „Österreich zuerst” muss auch am heimischen Arbeitsmarkt gelten.”

Tja! Da handelt es sich wohl wieder einmal um ein klassisches Missverständnis bezüglich Kompetenzen des Bundespräsidenten. Wie der Bundespräsident verhindern will, dass es zu Verdrängung und Lohndumping kommt ist mir wirklich unklar.

1) Innerhalb der EU haben wir als einen der Grundpfeiler die Personenfreizügigkeit. Darin inbegriffen sind die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV und die Niederlassungsfreiheit in der Union in Art. 49 AEUV. Als Folge davon können alle EU-Bürger frei entscheiden wo sie wohnen und sich eine Arbeit suchen. „Österreich zuerst“ ist daher aus rechtlicher Sicht innerhalb der Union gar nicht möglich. Wir profitieren davon wenn wir in anderen EU Mitgliedsländern arbeiten wollen und daher müssen wir auch akzeptieren, dass es genauso andersrum funktioniert.
2) Falls sich das Argument von Norbert Hofer nun nicht auf EU-Bürger anderer Mitgliedsstaaten bezieht sondern auf Ausländer von Drittstaaten, dann liegt es an der Bundesregierung und nicht am Bundespräsidenten rechtliche Maßnahmen bezüglich kontrollierter Einwanderung auf den Arbeitsmarkt zu schaffen (P.S. Österreich ist dabei sogar ziemlich streng.). Der Bundespräsident kann dabei jedoch gar nichts machen.

Übrigens darf man bei all der Diskussion nicht vergessen, dass für alle Arbeitnehmer in Österreich die jeweiligen Kollektivverträge, unabhängig von ihrer Herkunft, gelten. Im gleichen Job ist also Lohndumping in diesem Sinne gar nicht möglich.

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