Die EU und die Traktorsitze

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July 18, 2016 by apaubxl

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 hat in der österreichischen Politik ungeahnte Popularität erlangt. In der Verordnung wird doch u.a. glatt festgehalten wie Traktorsitze auszusehen haben. Das verärgert natürlich den einzelnen Bürger, klingt es doch verdächtig nach Überregulierung von irgendwelchen weltfremden Bürokraten in Brüssel, die die echten Probleme der Welt nicht sehen und sich nur damit beschäftigen, wie man die Menschen ärgern könnte. Und die österreichischen Politiker, die sehen das scheinbar genauso. „Die EU solle sich um wichtigere Dinge kümmern als um Traktorsitze“, hört man da. Klingt einleuchtend ist aber trotzdem purer Populismus der auf kurzsichtigen Zuspruch abzielt. Warum? Darum:

  1. „Die wirklich wichtigen Dinge“: Es wird zwar so nicht erwähnt, aber gemeint sind wohl Themen wie Wohlstand, Friede, Freiheit und Sicherheit. Derzeit als wichtiges Thema bezeichnet werden kann das viel diskutierte Flüchtlingsthema. Warum tut denn die EU da nichts? Da hört man immer nur „Die EU habe sich nicht geeinigt.“ Klar, die beschäftigen sich auch lieber mit Traktorsitzen ist man geneigt zu sagen. Die Realität sieht jedoch ein wenig anders aus: Sie (=die EU) tut nichts (oder nicht genug), weil die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen können. Die Europäischen Institutionen, Kommission, so wie auch das Europäische Parlament haben schon längst Vorschläge erarbeitet und hätten diese auch gerne umgesetzt, wenn da nicht die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedsländer wären, die überhaupt kein Interesse an einer europäischen Lösung haben. Sie blockieren daher jeglichen Durchbruch im Rat der Europäischen Union, der immer noch bestimmenden Institution. Nach der eigenen Blockade, sagen dann die gleichen Personen einfach in den Medien, dass sich die EU nicht zu einer Lösung durchringen konnte. Das klingt auch viel besser als „Ich habe eine Lösung verhindert.“
  2. Der Binnenmarkt: Selbst europakritische Parteien vertreten immer wieder die Meinung, dass die EU zwar nicht eine politische Gemeinschaft sein sollte, jedoch eine Wirtschaftsgemeinschaft, und darunter versteht man normalerweise den Binnenmarkt. So einen Binnenmarkt bekommt man aber nicht einfach mit einer Absichtserklärung oder einer Vertragsunterschrift. Damit auf einem gemeinsamen Markt auch wirklich Handel betrieben werden kann, braucht es vor allem die folgenden Dinge:
    • Keine Zölle: Dieses Ziel ist erreicht. Handel kann in der EU ohne jegliche Zölle durchgeführt werden.
    • Einheitliche Regeln: Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Hier kommen wir wieder zum Beispiel der Traktorsitze: Wenn ein Traktorproduzent in Österreich einen Traktor baut und diesen in einem anderen Land verkaufen will, dann muss der Traktor die Anforderungen des anderen Landes erfüllen. Hat nun jedes der 28 Mitgliedsländer unterschiedliche Regelungen z.B. für Sitze, so muss der Traktor in 28 verschiedenen Modellen gebaut werden, nur damit er auch in jedem Land verkauft werden kann. Es geht hier nun aber nicht nur um Sitze, sondern auch Prüfverfahren, Beleuchtungen, Bremsen, Markierungen, Dimensionen, Gewicht etc. Hat jedes Land unterschiedliche Regeln, existiert kein funktionierender Binnenmarkt, weil Produzenten massive Extrakosten und Aufwand haben um in anderen Ländern zu verkaufen. Und jetzt sind wir doch einmal ehrlich: Sind die Ärsche von französischen Bauern wirklich so anders als die von Italienern, Deutschen, Polen oder Rumänen?
  3. Regulierungswut: Wer jetzt Punkt 2 zustimmt, sich aber immer noch denkt, dass man Traktorsitze nicht regulieren bräuchte, der öffnet eine Diskussion, die man sehr wohl führen kann. Das Beispiel der Traktorsitze wird von Politikern ja auch gerne gebracht mit dem Unterton als würden in Brüssel Leute sitzen die nichts anderes zu tun hätten als sich neue nervige Regeln einfallen zu lassen, die es ja sonst gar nicht gäbe. Aber jetzt schauen wir uns doch einmal an warum solche Regeln überhaupt ausgearbeitet werden? In Wahrheit sind Regulierungen wie z.B. für Traktoren, das Ergebnis von Harmonisierungsbestrebungen, die vorangetrieben werden, weil sich Mitgliedsstaaten oder Interessensvertreter dafür einsetzen und dies von der Kommission nach Analyse der Situation aufgegriffen wird (siehe: http://ec.europa.eu/info/strategy/better-regulation-why-and-how_en). Das bedeutet, dass solche Regeln schon zuvor in ähnlicher Weise auf nationaler Ebene existieren und dann einfach durch EU-weite einheitliche Regeln ersetzt werden, damit der Markt funktioniert. Um einen Konsens zu finden, werden meist die strengeren Regeln übernommen und dann auf alle Länder angewandt. Dies erhöht zwar insgesamt die einzelnen Anforderungen, erleichtert aber für Betriebe die über nationale Grenzen hinweg verkaufen wollen, sowie potenzielle Käufer, die gerne Modelle aus anderen Ländern kaufen wollen den Handel und reduziert indirekt die Kosten der Produkte.

Wenn man nun der Meinung ist, dass Traktorsitze nicht reguliert sein sollten, dann ist dies meiner Meinung nach eine legitime Forderung. Und ja, Europa hat wichtigeres zu tun. Warum jedoch irgendjemand der Meinung sein sollte, dass Traktorsitze besser reguliert sein sollten wenn dies auf nationaler und nicht europäischer Ebene geschieht, ist mir schleierhaft.

 

Wie österreichische Politiker über Traktorsitze sprechen:

http://derstandard.at/2000035878541/Hofer-und-Van-der-Bellen-Harmonie-mit-feinen-Unterschieden

http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4989353/Wenn-Hofer-und-Van-der-Bellen-alleine-sind

http://derstandard.at/2000040529669/Brexit-Debatte-Vom-Friedensprojekt-zum-neoliberalen-Traktorsitz

https://www.oevp.at/team/mitterlehner/Mitterlehner-Keine-neuen-Steuern-CETA-.psp

 

Siehe auch:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015R0504

http://ec.europa.eu/info/strategy/better-regulation-why-and-how_en

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