Das gefährliche Spiel mit dem EU-Austritt

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July 26, 2016 by apaubxl

David Cameron hat es vorgemacht und nicht wenige riskieren den gleichen Fehler zu machen. Sagen wir mal so, die EU war in der öffentlichen Wahrnehmung schon einmal beliebter. Dass genau jene Leute die versuchen diese Situation auszunutzen oft auch mit dafür verantwortlich sind, sei einmal dahin gestellt. Solange man seine Versprechen nicht halten muss, solange kann man sie gerne nützen um Zuspruch zu finden. Dass man sich dabei ordentlich die Finger verbrennen kann hat nicht nur Gusenbauer mit seinem „keine Studiengebühren“ Versprechen, sondern vor kurzem eben auch David Cameron gelernt. Gleiches könnte der FPÖ und Österreich blühen.

Schon 1995 gegen den Beitritt, vertritt die FPÖ auch heute noch starke Anti-EU Positionen. Da heißt es auf der Website: “Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union” […] “kein Tabu” […]. “Diese Überlegung würde sich insbesondere dann konkretisieren, wenn” etc. etc.

Da werden Referenden verlangt wie schon 2013 als Strache sagte: “Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen”. Da sagt der Präsidentschaftskandidat Hofer: “Wenn Österreich heute nicht Mitglied wäre und beitreten wollte, würde ich mit Nein stimmen” oder plädiert direkt für einen Austritt sollte die Türkei der Union beitreten. Da gratulieren die Herren Strache und Vilimsky schon einmal den Briten “zu ihrer wiedererlangten Souveränität”, für die sie noch teuer bezahlen werden und die im besten Falle eine Scheinsouveränität darstellt. Man spricht von einer potenziellen politischen Zielerklärung „Austritt“ unter eigenartigen Gegebenheiten und man (Hofer) meint, dass wenn die EU innerhalb eines Jahres die Weichen in Richtung mehr Zentralismus stelle, dann müsse man die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen.

Und wenn es einem dann die Geister die man rief um die Ohren haut, dann versucht man die Notbremse zu ziehen, wie (auch wieder Hofer) „Austritt wäre ein Fehler“, „nur Ultima-Ratio“ (FPÖ), oder wirbt wie schon Cameron plötzlich für einen Verbleib. Dann, mag es jedoch schon zu spät sein. Denn, „die Geister die ich rief“ bekommt man meist nicht mehr unter Kontrolle.

Dass ein Austritt Österreichs aus der EU, vor allem für Österreich schlecht wäre, das wissen mittlerweile sogar die meisten FPÖ Funktionäre. Öffentlich zugeben wollen sie das aber nicht. Sie sprechen lieber davon, dass „ein Austritt aus der EU nicht einen Austritt aus Europa bedeutet.“ oder, dass man Reformen braucht. Dass diese Aussagen und Reformvorschläge, die derzeitigen Probleme nicht lösen und, dass schon ein kokettieren mit einem möglichen Austritt den Wirtschaftsstandort Österreich beschädigt, ist für die FPÖ so lange kein Problem, so lange sie als Oppositionspartei keine Verantwortung tragen muss. Vermutlich werden sie jedoch so wie Nigel Farage sowieso nicht dazu bereit sein, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den sie versuchen anzurichten.

 

Sources:

https://www.fpoe.at/themen/leitantrag/antrag/

http://www.krone.at/oesterreich/norbert-hofer-fuer-eu-austritt-oesterreichs-bei-tuerkei-beitritt-story-494609

http://www.gmx.at/magazine/politik/brexit/brexit-heinz-christian-strache-briten-31643212

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-fordert-Abstimmung-ueber-EU-Austritt/240847428

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5035080/Norbert-Hofer-kann-sich-EUReferendum-fur-Osterreich-vorstellen

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5046387/Gegen-Oxit_Hofer-rudert-zuruck_EUAustritt-waere-ein-Fehler

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