So oft wiederholen bis irgendwas hängen bleibt

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August 8, 2016 by apaubxl

Die FPÖ verfolgt in Bezug auf die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Neuwahl die Strategie „Wenn ich es nur oft genug andeute, dann wird schon irgendwas hängen bleiben“. Diese Strategie zielt dabei in unterschiedlicher Weise auf zwei Dinge ab:

  1. Kurzfristig: Es soll niemand glauben, dass die FPÖ ein schlechter Wahlverlierer und daran Schuld ist, dass jetzt wieder Millionen von Euro in einen erneuten Wahlkampf investiert werden, nur damit Norbert Hofer eine zweite Chance bekommt. Nein, es soll sogar umgekehrt dazu beitragen eigene Sympathisanten zu mobilisieren. Ganz nach dem Motto: „Die wollen uns den Sieg stehlen.“
  2. Langfristig: Alle anerkannten staatlichen oder politischen Institutionen sollen angeschwärzt werden mit dem Ziel sich immer in die Position der Antisystempartei bringen zu können, die gegen „die da oben“ oder „das System“ oder „die politische Klasse“ ankämpft. Misstrauen ist die beste Saat für zukünftige Wahlgewinne der FPÖ.

Dem kann man nur mit ständiger Aufklärung und Richtigstellung entgegenwirken. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die sich nicht von Hetze, Misstrauen oder Wut täuschen lässt, sondern die permanent gegen solchen Anschuldigungen dagegenhält. Aufklärung und Richtigstellung müssen mindestens ebenso oft erfolgen, wie von der FPÖ Lügen oder Wahrheitsverzerrung erfolgen.

Deshalb noch einmal der VfGh im Wortlaut: ” Der Verfassungsgerichtshof hält jedoch ausdrücklich fest, dass keiner der von ihm einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat.” Auf diese Klarstellung der Tageszeitung Presse in Richtung FPÖ Obmann Strache“ sagte dieser: “Das stimmt nicht. Es ist kein Wahlbetrug nachgewiesen worden. Aber durch die Gesetzwidrigkeiten ist er möglich gewesen. Es gibt ja auch Anzeigen wegen Wahlbetrugs.” Bis heute wurde keine der Anschuldigungen für Wahlbetrug auch nur in irgendeiner Weise nachgewiesen. Strache spannt also einen Bezug zwischen Fakten „Es gibt keine Anzeichen“ via „es wurde nicht nachgewiesen“ zu „es gibt ja Anzeigen“ und versucht damit die bloße Anschuldigung der Wahlmanipulation auf die selbe Stufe der Entscheidung eines Gerichtes zu heben. Dies ist zwar vollkommen falsch. Für Strache ist das aber auch gar nicht wichtig. Er möchte nur Misstrauen säen, damit er dann Wahlerfolge ernten kann.

Siehe auch:

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5064147/Strache_MultikultiExperimente-gescheitert

http://derstandard.at/2000040227111/VfGH-Praesident-Holzinger-im-Wortlaut

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