FPÖ: Die (plötzliche) Nicht-EU-Austrittspartei

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August 25, 2016 by apaubxl

 

Der EU-Austritt war schon einmal populärer. Das versteht nun auch die FPÖ. Am populärsten war er wohl, als er sowieso nicht realistisch war. Da konnte man schimpfen was das Zeug hält und heftig den Austritt fordern. Beispiele gefällig? Hier ein paar Ausschnitte:

2007: Strache sagt die EU verursache „eine Beherrschung der Völker Europas“ und daher „müsse man raus aus der EU“. Im Selben Jahr sagte er auch, dass „neue Mehrheiten geschaffen werden müssten um Austrittsreferenden zu ermöglichen“. Der heutige Präsidentschaftskandidat Hofer geht sogar noch weiter und sagt, dass die Regierung „der andauernden Bevormundung und Entrechtung durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen […] entgehen [müsse]. Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die Ketten der WTO abschütteln. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor – das ist festgelegt – aus der EU austreten. Genau das müssen wir folglich, soll Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden können.”

2012: Strache spricht im Zuge der Griechenland Debatte davon „sich ins rot-weiß-rote Boot zu retten“;

2015: Das Austrittsvolksbegehren wird von der FPÖ ausdrücklich begrüßt;

2016: Die FPÖ bringt einen Entschließungsantrag im Parlament ein um einen Volksbefragung zum Austritt aus der EU abzuhalten.

All das geschah vor dem BREXIT. Nach dem BREXIT wurde noch einmal nachgelegt und sofort das Wort ÖXIT (von Hofer, Vilimsky und Strache) ins Spiel gebracht.

Im ORF Sommergespräch wollte FPÖ-Obmann Strache plötzlich von all dem nichts mehr wissen. Scheinbar ist ein Austritt in dem Moment in dem er als echte Option gesehen wird und wo man die ersten negativen Auswirkungen in Großbritannien sieht, doch nicht mehr so populär. Da spricht man dann viel lieber von „Reformen“ die nötig wären. Aber was steckt hinter dem Wort „Reformen“ im Sinne der FPÖ:

  1. Abschaffung der Personenfreizügikeit;
  2. Abschaffung des freien Warenverkehrs (durch nationale Bestimmungen für alle Waren);
  3. Abschaffung der Dienstleistungsfreiheit;
  4. Abschaffung des Euro (und damit Reduktion des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs).

Zusammengefasst „Abschaffung der sogenannten vier Grundfreiheiten der EU“ und damit konsequenterweise „der EU“. Die FPÖ will den ÖXIT. Sie traut sich derzeit jedoch diesen Wunsch nicht klar zu vertreten, da sie Angst hat ihrem Präsidentschaftskandidaten zu schaden. Da versteckt man sich dann hinter Floskeln und bestreitet jegliche frühere Position.

Siehe auch:

http://oe1.orf.at/programm/446076

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20071103_OTS0042/hofer-freiheit-setzt-wto-austritt-dieser-eu-austritt-voraus

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